Podiumsdiskussion über Berliner Mietenpolitik

Mietenpolitisch hat sich in Berlin einiges getan in den letzten Monaten. Da war zunächst die Inititative, die für einen Mietenvolksentscheid statt der in der ersten Runde benötigten 20.000 gleich fast 50.000 Unterschriften sammelte. Und dann war da der Berliner Senat, also vor allem die SPD, die sich dadurch angestachelt sah, binnen weniger Wochen ein eigenes Gesetz für besser Mietenpolitik vorzulegen, dass nun am 12. November im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Es ist weitgehend angelehnt an den Vorschlag der Volksentscheidsinitiative und wird daher gemeinhin als Kompromiss bezeichnet.

Aber ist es auch „der große Wurf“, wollten die Berliner Grünen wissen und luden am 3.11. zur Diskussion ins taz.cafe. Sie selbst wurden durch ihren Landesvorsitzenden Daniel Wesener vertreten, die Volksentscheidsinitiative durch Ulrike Hamann von der  Anwohnerini Kotti & Co, und der Senat durch den eloquenten Staatsekretär für Bauen und Wohnen, Engelbert Lütke Daldrup. Ich hatte das Vergnügen, die angregende Runde moderieren zu dürfen.

Die Runde wurde per Live-Stream auch ins Netz gestellt. Eigentlich sollte sie dort auch dokumentiert werden, aber das scheint nicht geklappt zu haben.

Nachtrag: doch es hat geklappt. Das ganze zweistündige Gespräch gibt es als Video bei youtube.

 

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